Europawahl 2014

April/Mai 2014

Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben wir Fragen aus der politischen Diskussion zum Thema Kernenergie aufgegriffen und diese mit den Aussagen der Parteien abgeglichen und die Menschen nach Ihrer Meinung dazu gefragt.

Eine im April 2014 vom DAtF beauftragte Umfrage des forsa-Instituts ergab:

72 Prozent der Befragten befürworteten eine einheitliche europäische Energiepolitik, während 23 Prozent diese ablehnten. Dabei gaben 56 Prozent an, dass Deutschland seine energiepolitischen Zielen beibehalten sollte. 40 Prozent der Befragten, meinten, dass diese überdacht werden sollten.

 
 

Was wollen die Parteien?

Sollte es auch in Zukunft in Deutschland Kompetenz in nuklearer Sicherheit, Entsorgung und Strahlenschutz sowie Nuklearforschung geben?

CDU: „Deutschland will auf die internationale Sicherheitsdiskussion Einfluss nehmen. Daher werden auch nach dem Ausstieg geeignete institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, unabhängige Sachverständigeninstitutionen und ausreichende behördliche Fachkompetenz zur Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken und ihres Rückbaus, des Strahlenschutzes und der nuklearen Entsorgung gebraucht.“ (Europawahlprogramm der CDU, S. 39, 5. April 2014)

Linke: „Die Europäische Forschungsförderung muss mehr an den Zukunftsherausforderungen der Gesellschaft statt an den Interessen der Industrie ausgerichtet werden. Dazu gehört insbesondere die sozial-ökologische Transformation, die Umstellung der Energieforschung auf zukunftsfähige Energieträger sowie der Ausstieg aus der Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt ITER.“  (Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Europawahl, S. 52, 15. Februar 2014)


Grüne: „Es muss Schluss sein mit der Forschungsförderung zum Ausbau der Atomenergie, mit Genehmigungsprivilegien und Begünstigung von Investitionen für Atomkraft. Stattdessen wollen wir die Forschung im Bereich Atomenergie auf Gesundheits-, auf Sicherheits- und auf Entsorgungsfragen konzentrieren.“ (Europawahlprogramm 2014 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, S. 21/22, 7.-9. Februar 2014)

Soll die Europäische Union angesichts der schwierigen Marktbedingungen für praktisch alle neuen Kraftwerke die Förderung klimaschonender Stromerzeugung, wie z.B. auch für neue Kernkraftwerke in Großbritannien geplant, erlauben?

CDU: „Eine Förderung der Kernenergie lehnen wir jedoch nachdrücklich ab.“ (Europawahlprogramm der CDU, S. 39, 5. April 2014)

AfD: "Die dauerhafte Subventionierung jeglicher Art der Energieerzeugung lehnt die AfD ab." (Programm der Alternative für Deutschland (AfD) für die Wahl zum Europäischen Parlament, S. 19, 22. März 2014)

Piraten: "Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke." (Die Piratenpartei Wahlprogramm zur Europawahl 2014, 4./5. Januar 2014)

Sollte der deutsche Atomausstieg auch auf andere Länder in der Europäischen Union übertragen werden?

Linke: „DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.“ (Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Europawahl, S. 31, 15. Februar 2014)

Grüne: „Wir setzen uns für verbindliche und ambitionierte europäische Klima- und Energieziele ein und sagen: Atomkraft, nein danke – in ganz Europa.“(Europawahlprogramm 2014 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, S. 16, 7.-9. Februar 2014)

FDP: „Wenn es notwendig ist, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, um die Grundlastversorgung in Deutschland sicherzustellen, dann muss man darüber reden – auch wenn einige dann gleich wieder vom Ausstieg aus dem Ausstieg schwadronieren. Aber man kann doch nicht so tun, als ob die Welt sich nicht weitergedreht hätte! Und den Ausstieg aus Deutschland als Industriestandort möchte ich nicht verantworten.“ (Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff in DIE WELT Online, 13. April 2014)

Sind in der Europäischen Union Vertragsänderungen im Bereich der Kernenergie notwendig?

Linke: „Die europäische Vertragsgemeinschaft Euratom muss gekündigt und aufgelöst werden.“ (Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Europawahl, S. 31, 15. Februar 2014)

Grüne: „Der Euratom-Vertrag ist ein Relikt aus einer anderen Zeit. […] Wir sagen dazu entschieden nein! […] Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Euratom-Vertrag grundlegend zu reformieren und zu demokratisieren. Wir wollen, dass endlich das Europäische Parlament über entsprechende Gesetze mitentscheidet und die BürgerInnen das Recht erhalten, auch zu allen Fragen der Atomenergie eine Europäische Bürgerinitiative zu ergreifen. […] Es ist Zeit für eine europäische Energiewende mit dem Ausstieg aus der Europäischen Gemeinschaft für Atomenergie und dem Einstieg in eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE). Sie soll den effizienten Ausbau Erneuerbarer Energien innerhalb der EU fördern und Europa so zum Vorreiter der Energieversorgung des 21. Jahrhunderts machen.“ (Europawahlprogramm 2014 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, S. 21/22, 7.-9. Februar 2014)

Sollen die hohen Sicherheitsstandards der Kernenergie wie sie in Deutschland prägend sind, in der ganzen EU vereinheitlicht werden?

CDU: „Risiken machen nicht an Grenzen halt. Deshalb müssen die Kraftwerke ein Höchstmaß an Sicherheit bieten. Wir werden uns in Europa dafür einsetzen, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen und verbindliche Sicherheitsziele festzuschreiben. Wir wollen ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine enge Zusammenarbeit und umfassende Transparenz in allen sicherheitsrelevanten Fragen ein.“ (Europawahlprogramm der CDU, S. 39, 5. April 2014)

Grüne: „Es müssen gemeinsame strikte Sicherheitsstandards auf dem Stand von Wissenschaft und Technik eingeführt und strenge und stetige Kontrollen garantiert werden.“ (Europawahlprogramm 2014 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, S. 22, 7.-9. Februar 2014)

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