VIK: Gegen neue Belastungen der Energiepreise

Berlin, 14.01.1999

Der Ball ist jetzt wieder im Feld der deutschen Politik" - Diese Ansicht äußerte der Vorsitzende des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., Dipl.-Kfm. Horst R. Wolf, auf einer Veranstaltung des Informationskreises Kernenergie am Mittwoch (13.1.) in Bonn.

Nachdem die Europäische Union mit zwei bahnbrechenden Richtlinien den Durchbruch zum Wettbewerb auf den Märkten für Strom und Gas bewirkt habe, sei nun die nationale Politik aufgefordert, diese in die Tat umzusetzen. Hierbei habe die Bundesrepublik mit der frühzeitigen Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes die traditionelle Monopolversorgung überwunden. Die wettbewerbliche Öffnung würde auchdurch die zum 1.1.1999 in Kraft getretene Reform des Wettbewerbsrechts(GWB) untermauert. Bis zum 19. Februar 1999 seien mit wenigen Ausnahmen alle Länder der EU verpflichtet, ähnliche Gesetzesreformen zu vollziehen.

Noch verliefe der Strom- und insbesondere der Gas-Wettbewerb innerhalb Deutschlands aber erst zögerlich, weil weder alle Regeln noch die Preise der Netznutzung bekannt seien. Der rechtlich mögliche Wechsel eines Stromanbieters sei für alle Kunden damit noch mit hohen Risiken verbunden. Was innerhalb Deutschlands gelte, gelte auch für den internationalen Strom- und Gashandel. Hier sei auch die EU wiederaufgefordert, an wettbewerbsfördern den "Codes" der grenzüberschreitenden Netznutzung mitzuwirken. Denn das Ziel der Strom-und Gasrichtlinie bestehe in einem EU-weiten Binnenmarkt für diese Energien.

Entschieden wandte sich Wolf gegen alle neuen politischen Belastungen der Energiepreise. Durch einen überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie wie auch durch zusätzliche Energiesteuern könnten die einsetzenden Wettbewerbseffekte schnell wieder verfrühstückt werden.

Für eine wettbewerbliche Reform der Strom- und Gasmärkte habe der VIK gut 40 Jahre geworben; die neue Bundesregierung sollte dies nicht in wenigen Monaten zurückdrehen wollen.

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