Scharfe Kritik am Bundesumweltminister

Berlin, 26.01.1999

Der Präsident des Deutschen Atomforums e. V., Dr. Wilfried Steuer, hat bei der Eröffnung der Wintertagung des Atomforums scharfe Kritik an Bundesumweltminister Jürgen Trittin geübt. Dieser habe einen Vielfrontenkrieg begonnen. Trittin provoziere Konflikte innerhalb der Bundesregierung, Konflikte der Bundesregierung mit den Bundesländern und Konflikte zwischen Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere Frankreich und England. Dr. Steuer zeigte sich überzeugt, dass sich Trittin in diesen Auseinandersetzungen "noch so manche herbe Niederlage einhandeln" wird.

Der Präsident des Atomforums weiter: "Der Krach zwischen Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister war nur ein kleiner Vorgeschmack von dem, was der Regierung hier noch bevorsteht. Trittin hat eine Änderung des Atomgesetzes vorgeschlagen und seine Kollegen um Stellungnahme bis Mittwoch der letzten Woche gebeten. Schon haben andere Ministerien signalisiert, dass diese hektische Terminsetzung nicht zu halten ist. Weitere Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung sind programmiert.

Aber nicht nur dort, sondern auch zwischen Bund und Ländern: Zwar wurden die kritischen Hinweise der Ministerpräsidenten Clement und Glogowski schnell wieder öffentlich ad acta gelegt, jedoch ist der Fall mit Sicherheit nicht ausgestanden. Ich erinnere zum Beispiel an die Aussage von Glogowski, wonach noch mindestens 20 Jahre lang Strom aus niedersächsischen Kernkraftwerken gewonnen werden soll. Die hessische Umweltministerin Hintz hat den Bund gewarnt, Dinge auf den Weg zu bringen, die - wie sie sich ausdrückte - "die Länder ausbaden müssten". Überhastete Rücklieferungen von deutschen Brennelementen von den ausländischen Wiederaufarbeitern, die Rücknahme von Plutonium und verglasten hochradioaktiven Abfällen sowie auch kraftwerksnahe Zwischenlager gehören mit Sicherheit in diese Kategorie.

Trittin verfolgt bei der Entsorgung und hier insbesondere bei der Wiederaufarbeitung einen gänzlich unrealistischen Kurs. Offenbar überblicken er und seine Mitstreiter noch nicht - im übertragenen Sinne- die Kettenreaktionen, die sie mit ihrem Handeln auslösen. Er richtet - möglicherweise ja vorsätzlich - ein Entsorgungschaos an und hat sich bei seinen Auftritten in Paris und London wie ein Elefant in Porzellanladen benommen. Schon jetzt sind die Beziehungen zu Frankreich und Großbritannien schwer belastet. Frankreich ist nicht nur eine Grande Nation, sondern auch eine stolze. Sie wird es sich nicht gefallen lassen, dass ein deutscher grüner Fundamentalist ihr auf der Nase herumtanzt. Wenn Bundeskanzler Schröder weiteren Ärger mit seinen Genossen Jospin und Blair vermeiden will, wird er nicht um hin kommen, auch in dieser Frage seinen Umweltminister zurückzupfeifen. Pacta suntservanda und Völkerrecht bindet auch diese Regierung. Ganz zu schweigen von den innenpolitischen Folgen dieses Chaoten-Kurses."

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