Atomforumspräsident Majewski will Konsens

Berlin, 04.10.1999

Auf einer Arbeitstagung des Deutschen Atomforums in Berlin hat dessen Präsident Otto Majewski die grundsätzliche Bereitschaft der Energieunternehmen zu einem Konsens unterstrichen. Majewski: "Wir sind weder stur noch bockig - wir sind sehr interessiert, dass es ohne unnötige Verzögerungen zu einer Verständigung kommt, die wir unternehmerisch vor unseren Aktionären, den Kunden und unseren Mitarbeitern verantworten können". Als "immerhin anerkennenswert" bezeichnete Majewski das Bemühen des Bundesaußenministers Josef Fischer, "Auflockerung in die Fristendiskussion zu bringen". Allerdings dürfe diese Auflockerung nicht durch eine Verhärtung an anderer Stelle, wie beispielsweise bei der Transportfrage an anderer Stelle konterkariert werden.

Majewski: "Wir werden einen Ausstieg durch die Hintertür nicht akzeptieren. Wer den Konsens will, muss sauber und offen mit uns umgehen. Aus den zehn von uns längst erfüllten Auflagen der alten Bundesregierung zu Castortransporten sind unter Rot-Grün über 100 geworden - und ein Ende ist nicht in Sicht. Eine Politik mit Auflagenkaskarden, ständigen Nadelstichen und permanenten administrativen und immer neuen bürokratischen Hürden gefährdet das gemeinsame Ziel, eine tragfähige und von allen Gruppen akzeptierte Energiepoltik zu realisieren."

Warnend stellte der Präsident des Deutschen Atomforums fest: "Sollte Bundesumweltminister Trittin bei seiner Methode der Verzögerung und der Behinderungen und Aufbau immer neuer Hürden bleiben, dann werden die deutschen Energiekonzerne an die Bundesrepublik Schadensersatzansprüche in vielfacher Milliardenhöhe stellen müssen."

Majewski sagte weiter: "Wir haben uns in den Sachfragen nie irgendwo verweigert, sondern wir haben immer klar erklärt, dass wir schon aus unserer Interessenlage heraus einen vernünftigen Energiekonsens und eine tragfähige Regelung haben wollen. Dies gilt für Laufzeiten der Anlagen, die Wiederaufnahme der Transporte oder die Zwischen- und Endlagerung gleichermaßen."

Als Termin für die Klärung der Transportfrage nannte Majewski "das Jahresende 1999. Wenn wir nicht bald Klarheit haben, geht die Taktik der Verstopfung auf und Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden."

Zur Frage der Betriebsdauer der Atomkraftwerke sagte Majewski: "Die Diskussion der Laufzeiten muss sich orientieren an der technischen Sicherheit der Anlagen und der Ökonomie. 35 Jahre Volllastzeit sind dabei die absolute zeitliche Untergrenze. Alles andere ist schlicht eine für uns unverantwortbare volkswirtschaftliche Kapitalvernichtung."

Die von der Bundesregierung angekündigte Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke per Gesetz ist verfassungswidrig. Das ist das Fazit einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Rechtliche und politische Grenzen eines Kernenergie-Ausstiegs zum Nulltarif", die beim Deutschen Atomforum in Berlin stattfand. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren der Münchner Verfassungsrechtler und Atomrechtsexperte Professor Udo DiFabio, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Matthias Wissmann und der Präsident des Deutschen Atomforums und Vorstandsvorsitzende des Bayernwerks, Otto Majewski.

Professor di Fabio machte in der Debatte deutlich, dass ein Ausstieg per Gesetz insbesondere das Grundrecht auf Eigentum, Artikel 14 GG verletzt: Eine gesetzliche Stilllegungsanordnung durch konkrete Laufzeitbegrenzungen falle nicht unter die "Inhaltsbestimmung des Eigentums, sondern ist eine Legalenteignung, da ein zielgerichteter Entzug einer bislang eigentumsrechtlichen geschützten Rechtsposition vorliegt". Eine nachträgliche Befristung der unbefristet erteilten Betriebsgenehmigungen und damit eine Legalenteignung sei nur dann zulässig, wenn das "Wohl der Allgemeinheit" dies erfordere. Hierzu gibt es eine klare verfassungsgerichtliche Vorgabe: "Die bloße politische Neubewertung von Risiken, die als "praktisch ausgeschlossen" von der Rechtsprechung und bisher auch vom Gesetzgeber akzeptiert worden sind, reicht nicht aus", so Di Fabio.

Wenn die Bundesregierung per Gesetz aussteigt, dann werde es teuer. Der rot-grüne Traum vom entschädigungsfreien Ausstieg sei ein Märchen. Di Fabio: "Für die Entschädigungshöhe ausschlaggebend ist der wirtschaftliche Wert der Anlage im Zeitpunkt der angeordneten Abschaltung. Maßgebend bei der Berechnung ist der Wiederbeschaffungswert, und damit vor allem der Ertragswert der Anlage."

Der CDU-Politiker Wissmann machte deutlich, dass eine rein ideologisch bestimmte, radikale Atomausstiegspolitik den hohen Anforderungen des Klimaschutzzieles in keiner Weise gerecht werde. Deutschland habe sich zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent von 1990 bis 2005 verpflichtet. Ohne Kernenergie sei dieses Ziel nicht erreichbar. Wissmann weiter: "Die derzeitige Energiepolitik berücksichtigt nicht, dass gerade die Kernenergie die Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Primärenergieverbrauch und so einen konsequenten Klima- und Umweltschutz ermöglicht hat. Die Befürworter eines radikalen Atomausstiegs bleiben zudem die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig, wie der Energiebedarf nach einem kurzfristigen Ausstieg voll gedeckt werden kann", sagte der Unionsabgeordnete. Auch regenerative Energien könnten den Atomstromkurzfristig nicht überflüssig machen.

Wissmanns Fazit: Nach einem schnellen Atomausstieg wäre Deutschland gezwungen, zusätzlichen Strom aus europäischen Nachbarländern zu zukaufen. Dies sei, so der CDU-Politiker weiter, "aber angesichts der Tatsache, dass in allen anderen Ländern Atomstrom mit wesentlich geringeren Sicherheitsstandards als in Deutschland produziert wird, äußerst unsinnig und gerade zu absurd". Deutschland bleibe auch weiterhin sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus ökologischer Sicht dringend auf die Kernenergie angewiesen. "Der rot-grüne "Blitzausstieg" aus der Kerntechnik ist kein brauchbares Konzept", betonte Wissmann.

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