Deutsches Atomforum: Hände weg von Rückstellungen

Berlin, 18.11.1999

Über das Wesen und die Notwendigkeit von Rückstellungen herrscht in einigen Stadtwerken offensichtlich große Unklarheit. Anders ist ihre Ankündigung, über die Europäische Union ein Verbot der Rückstellungen erzwingen zu wollen, nicht zu erklären.

Handelsrecht und Steuerrecht zwingen jedes Unternehmen in Deutschland, für künftige Verpflichtungen Rückstellungen zu bilden. Die Energieversorgungsunternehmen haben diese Verpflichtung stets erfüllt. Die jüngsten Steuergesetzänderungen beschränken die Rückstellungen bereits jetzt gravierend um rund 40 Milliarden Mark.

Auch die Pläne des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer zeigen, dass er die von den Stromkunden aufgebrachten Rückstellungsbeträge verstaatlichen, allerdings die Betreiber der Kernkraftwerke aus ihrer atomrechtlichen Verantwortung für Stilllegung und Entsorgung nicht entlassen will. Das Deutsche Atomforum erklärt: Wer die Kernenergie-Rückstellungen teilweise oder ganz abschaffen will, handelt unverantwortlich und will die Rückbaubelastung künftigen Generationen überlassen.

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