Schwedisches Kernkraftwerk muss aus politischen Gründen vom Netz

Berlin, 30.11.1999

In Schweden soll heute (30.11.) um 23:00 Uhr mit Barsebäck 1 das erste Kernkraftwerk weltweit aus rein politischen Gründen vom Netz gehen. Der Oberste Gerichtshof in Stockholm hatte am Montag (29.11.) eine Unterlassungsklage der Betreibergesellschaft Sydkraft abgewiesen.

In Barsebäck 1 bestehen weder Sicherheitsprobleme, noch Akzeptanzschwierigkeiten bei der ortsansässigen Bevölkerung noch Rentabilitätsprobleme. Die Schließung erfolgt allerdings nicht entschädigungsfrei: Die Betreiberfirma Sydkraft erhält zum Ausgleich des ihr entstehenden Schadens eine entsprechende Kapazität an dem staatlichen schwedischen Kernkraftunternehmen Vattenfall. Dieses ist Eigentümer der Kernkraft-Tochtergesellschaft Ringhals, die vier Reaktoren betreibt und der nun mehr zusätzlich der Reaktor Barsebäck 2 angegliedert wird. Vattenfall ist mit 74,2 Prozent, Sydkraft mit 25,8 Prozent beteiligt.

Als Ausgleich für die abzugebenden Aktien zahlt die schwedische Regierung an Vattenfall 5,7 Milliarden Schwedische Kronen (ca. 1,29 Milliarden Mark) in vier Raten. Darüber hinaus wird der Staat als Betriebskostenzuschuss jährlich nochmals 3,3 Milliarden Schwedische Kronen (etwa 750 Millionen Mark) zahlen.

In Schweden hat die politisch motivierte Abschaltung von Barsebäck 1 zu einer Grundsatzdebatte geführt: Sydkraft hatte bereits vor längerer Zeit geltend gemacht, dass der schwedische Stilllegungsbeschluss vom Europäischen Gerichtshof hätte geprüft werden müssen. Eine Entscheidung von dort steht noch aus. Nach einer aktuelle Meinungsumfrage, plädieren 68 Prozent der Bevölkerung für eine Fortsetzung des Kernenergiebetriebes, 22 Prozent für eine schnelle Abwicklung, 6 Prozent wünschen einen weiteren Ausbau der Kernkraft.

Das Beispiel Barsebäck zeigt, dass eine politisch erzwungene Stilllegung eines Kernkraftwerkes nicht zum Nulltarif zu haben ist.

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