Hessens Umweltminister Dietzel rügt Berliner Verzögerungstaktik

Berlin, 19.01.2000

"Am Beispiel des hessischen Kernkraftwerks Biblis wird klar, wie rot-grüne Atomausstiegspolitik ganz konkret und bürgerfern auf dem Rücken der betroffenen Menschen zu Lasten der Arbeitsplätze und zu Lasten einer modernen Energiepolitik versucht wird." Das erklärte Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) heute (19. Januar) auf einer Veranstaltung des Deutschen Atomforums in Berlin. Die über acht Jahre betriebene ausstiegsorientierte Atompolitik in Hessen sei gescheitert, sagte Dietzel. "Sie hat die Menschen nur verunsichert, Arbeitsplätze gefährdet und ein Mehr an Sicherheit in Biblis verhindert."

Der von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte nationale Alleinausstieg aus der Kernenergie mache im liberalisierten Strommarkt keinen Sinn, stellte Minister Dietzel fest. "Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn, sondern massive Nachteile für Umwelt und Wirtschaft. Unsere Nachbarländer - in West und Ost - halten an der Kernenergie fest. In Europa werden also vor unserer Haustür weiter Kernkraftwerkeam Netz sein, die leider nicht immer unsere hohen Sicherheitsstandards aufweisen." Beim Ausstieg aus der Kernenergie würde Deutschland auf eine Hochtechnologie verzichten, die weltweit als Aushängeschild für Spitzentechnologie und Sicherheit gilt, erklärte Dietzel weiter. Für ihn gelte deshalb: "Friedliche Nutzung der Kernenergie: Ja - aber nur bei höchstmöglicher Sicherheit. Bei der Sicherheitsfrage gibt es mit uns keine Abstriche, keinen Rabatt, kein Nachgeben."

Als höchst bemerkenswert bezeichnete der hessische Umweltminister das Verhalten von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der "mir Ende Oktober untersagt hat, für Biblis weitere Sicherheitsgenehmigungen nach Paragraph 7 Atomgesetz ohne seine Zustimmung zu erteilen. Damit drängt Trittin Hessen in eine nicht akzeptable Sonderrolle zu den anderen Bundesländern. Nachvollziehbare Erklärungen zur Begründung für dieses außergewöhnliche Vorgehen sucht man im Text der Weisung vergebens. Meine Erklärung für dieses Verhalten ist: Die Weisung wurde in Bonn vom Referenten bis zum Staatssekretär von den gleichen Personen verfasst und erlassen, die in der rot-grünen Vorgängerregierung in Hessen die Verzögerungs- und Blockadepolitik in den letzten acht Jahren maßgeblich bestimmt haben. Mir scheint, dass die früher in Hessen praktizierte Verzögerungs- und Blockadepolitik nun mehr in Bonn und Berlin von den gleichen Personen mit dem Mittel der Bundesaufsicht fortgeführt werden soll. Viele Sicherheitsverbesserungen bei Biblis A scheinen den persönlichen Zielen der jetzt im Bund in der Regierungsverantwortung stehenden Personen zu wider zu laufen. Mehr Sicherheit in Biblis passt mit der rot-grünen Mär von einem "Schrottreaktor" offenbar nicht zusammen."

In diesem Rahmen sei auch der seit Mai 1998 geltende Transportstopp für Castoren zu sehen. Dietzel forderte ein sofortiges Ende dieser Blockadepolitik, "da sich die Entsorgungssituation deutscher Kernkraftwerke dramatisch zuspitzt. Das gilt auch für Biblis. Der Reaktor B muss nach Angaben des Betreibers in diesem Frühjahr abgeschaltet werden, falls bis dahin keine abgebrannten Brennelemente weggeschafft oder zwischengelagert werden. Der Bundesumweltminister will offenbar die Durchführung von Transporten abgebrannter Brennelemente verzögern, um so den ideologisch gewollten Ausstieg aus der Kernenergie durch die Hintertür zu forcieren." Dietzel weiter: "Ich hoffe, dass es nach den jüngsten Ankündigungen des Bundes bald wieder zu konkreten Transportgenehmigungen und Transporten kommt. Eine ordnungsgemäße Entsorgung abgebrannter Brennelemente ist notwendig. Zur Sicherheit, die wir fordern, gehört das dazu. Zwischenlager an den Standorten, sind - wie der Name schon sagt - nur Zwischenlösungen."

Eine kluge Energiepolitik sei der entscheidende Schlüssel für die Zukunft Deutschlands im zunehmenden weltweiten Wettbewerb."Ausreichende, umweltschonende, sichere und preiswerte Energie ist die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer guten Infrastruktur in Deutschland." Dazu gehöre auch die verstärkte Nutzung regenerativer Energien, "die allein aber nicht die Kernenergie ersetzen können. Deshalb halten wir an der friedlichen Nutzung der Kernenergie - solange es keine wirklichen Alternativen gibt - fest", sagte Hessens Umweltminister Dietzel.

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