Kernenergie sichert Wettbewerbsfähigkeit - Atomforums-Präsident Majewski und Gewerkschafts-Chef Schmoldt im Schulterschluss

Berlin, 27.01.2000

Ein Konsens ist möglich. Aber anstatt an starren Laufzeiten zukleben, gilt es einen intelligenten Lösungsansatz zu finden", so Otto Majewski, Präsident des Deutschen Atomforums heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die jüngste Genehmigung von Brennelement-Transporten durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bezeichnete Majewski als ein "spätes, wenngleich positives Signal. Ob es auch nachhaltig ist, wird sich in der nächsten Zeit zeigen."

"Majewski machte deutlich, dass die deutschen Kernenergie-Betreiber vor dem Hintergrund des raschen Wandels im europäischen Strommarkt vor allem Planungssicherheit brauchen. "Es ist ein Gebot der Vernunft, endlich wieder zu einer langfristig angelegten, berechenbaren und verlässlichen Energiepolitik zu kommen," so die eindeutige Forderung des Deutschen Atomforums an die Bundesregierung. Aus diesem Grunde sei man - auch nach vielen Rückschlägen - erneut bereit, einen weiteren Konsensanlauf zu versuchen. Die Überlegung, über Laufzeit- bzw.Strommengen-Kontingente zu verhandeln, hält Majewski für einen denkbaren Ansatz.

"Aber: "Konsens ist mehr als die Frage der Laufzeit." Neben der nachhaltigen Klärung der Transportfrage sei die rückwirkende Besteuerung der Entsorgungsrückstellungen eine unakzeptable Belastung der Betreiber. Majewski bekräftigte die Entschlossenheit der Unternehmen, diese Bestimmungen notfalls vor Gericht zu Fall zubringen.

"Dass die Weiterentwicklung der Kerntechnik eine Investition in die Zukunft ist, unterstrich auch Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE): "Ein übereilter oder vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie dürfte aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht möglich sein." Er sagte weiter: "Die IG BCE plädiert als einzige Gewerkschaft weiterhin dafür, dass ein zukunftsweisender Energiekonsens die Option auf neue, noch sichere Kernkrafttechnologie enthalten muss."

"Der von der Bundesregierung geplante Ausstieg würde die ohnehin problematische Strukturveränderung der deutschen Energiewirtschaftbeschleunigen und, so Schmoldt, "in eine gerade aus Sicht der Arbeitnehmer höchst unerwünschte Richtung" lenken. Die Folge wäre ein weiterer Export von Arbeitsplätzen. Die Aufgabe dieses zur Weltspitze gehörenden Technologiezweiges "würde ein immenses Know-how-Potenzialzerstören und zudem jener Technologiefeindlichkeit Vorschub leisten,mit der wir auch in vielen anderen Branchen zu kämpfen haben."

"Der IG BCE-Vorsitzende hob hervor: "Die Nutzung der Kernenergie ist eine feste Größe im Energiemix. Sie wird auch auf mittlere Sicht einen nennenswerten Teil zur Stromerzeugung beitragen müssen. Die Nutzung der Kernenergie unterstützt die Bemühungen um die Unabhängigkeit von Energieimporten ganz maßgeblich und ihre positive Wirkung auf die CO2-Bilanz ist unbestritten."

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