Brüsseler Nuklearpaket chancenlos

Berlin, 05.02.2003

Das Deutsche Atomforum e. V. sieht für die von der Europäischen Kommission verabschiedeten Richtlinienentwürfe für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Sicherheit der Kernkraftwerke und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen kaum eine Realisierungschance. Die EU kann auf keine Kompetenzgrundlage für derart weitgehende regulatorische, administrative und über den Euratom-Vertrag hinausgehende Aufgaben zurückgreifen. Dadurch würden die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten verletzt.

Die Einführung von Sicherheits-Mindeststandards, wie sie die Sicherheitsrichtlinie vorsieht, sind wie Dr. Gert Maichel, Präsidentdes DAtF, während der Wintertagung in Berlin erklärte, nicht geeignet, die Sicherheit von Kernkraftwerken zu erhöhen. "Angesichts des hohen Sicherheitsniveaus kerntechnischer Anlagen in Deutschland besteht vielmehr die Gefahr, dass mit Rücksicht auf neue Beitrittsländer die Sicherheitsstandards nach unten korrigiert werden. Ferner würde die Einführung von zusätzlichen Aufsichts- und Vollzugskompetenzen durch die Kommission bisher klare Verantwortlichkeiten der Mitgliedsstaatenverwischen, mit der Folge der Rechtsunsicherheit für die Betreiber", so Maichel.

Auch für die Überführung vorhandener Finanzmittel (Rückstellungen) für die Entsorgung und Stilllegung der Kernkraftwerkein externe Fonds sieht Maichel keine Rechtsgrundlage. "So lange es keine Harmonisierung der Entsorgungspflichten innerhalb der EU gibt, werden Unternehmen in Deutschland, die auf Grund anspruchsvollergesetzlicher Regelungen für die Entsorgung eine hohe Vorsorge getroffen haben, benachteiligt", ergänzte der Präsident. Darüber hinaus bieten Fonds keine höhere Sicherheit der Finanzierung. Insgesamt ist das deutsche Modell, bei dem die EVU entsprechend den atomrechtlichen Entsorgungsverpflichtungen Rückstellungen bilden und bereits kontinuierlich die Investitionskosten für die Errichtung eines Endlagers über die Endlagervorausleistungsverordnung tragen, jedem Fondsmodell überlegen.

Die Umsetzung der Entsorgungsrichtlinie hält das DAtF schon auf Grund der darin enthaltenen Zeiträume bis zum Ausweis von Endlagern für unrealistisch.

Zum wiederholten Male mahnt das DAtF für Deutschland ein tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept an. Der Kernenergiekompromiss, zu dem die Industrie steht, und andere mühsam erzielte Teillösungen können keinen Gesamtrahmen ersetzen. Dieser ist jedoch angesichts der anstehenden Investitionsentscheidungen für den altersbedingten Ersatz von Kraftwerkskapazität von Monat zu Monat dringlicher. Ein solches energiepolitisches Gesamtprogramm kann dazu beitragen, den sich an bahnenden Investitionsstau zu beseitigen und damit der gesamten Wirtschaft Auftrieb geben.

DEUTSCHES ATOMFORUM E.V.

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