Gabriels Initiative für Brennstoffsteuer ist Wahlkampfmanöver

Berlin, 11.03.2009

Das Deutsche Atomforum weist die vom Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe als pures Wahlkampfmanöver entschieden zurück. Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspricht der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich diskriminieren wird.

Bundesumweltminister Gabriel verquirlt die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse II mit den Zertifikatspreisen für CO2-Emissionen und einer Kernbrennstoffsteuer.

Die Energieversorgungsunternehmen werden ihrer Verantwortung für die von ihnen produzierten radioaktiven Abfälle sowohl hinsichtlich der Handhabungen als auch der Finanzierung gerecht. Genauso selbstverständlich sollte die öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnehmen und vertragliche Regelungen respektieren. Öffentliche Einrichtungen, die für die Probleme in der Schachtanlage Asse II verantwortlich sind, müssen dafür einstehen. In diesem Zusammenhang die Energieversorger zu diskreditieren, ist unangemessen. Sie sind für die Missstände, die zum Sanierungsbedarf in der Schachtanlage Asse führten, nicht verantwortlich.

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