Thema verfehlt – der Bundesumweltminister macht wieder mit unzutreffenden Argumenten Wahlkampf gegen die Kernenergie

Berlin, 24.06.2009

Die heutigen Aussagen von Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Bundesumweltminister zum Thema Kernenergieausstieg und Strompreisentwicklung, die sich auf Thesen des Öko-Instituts stützen, sind als ein weiteres Wahlkampfmanöver zu bewerten. Sein Vergleich der Strompreise in Ländern mit und ohne Kernenergie sagt nichts darüber aus, wie sich die Strompreise bei einem Wegfall der CO2-freien Kernenergie, also in Deutschland bei einem Viertel der deutschen Stromerzeugung und der Hälfte der Grundlast, mit entsprechender Verknappung entwickeln würden. Mit anderen Worten: Thema verfehlt.

Seit Jahren ist vielmehr wissenschaftlich belegt, dass eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke eine dämpfende Wirkung auf die Strompreisentwicklung hätte. Dieser dämpfende Effekt ergibt sich u.a. daraus, dass eine preistreibende Kapazitätsverknappung am Strommarkt verhindert wird. Ein Ausstieg würde zudem die Preise für CO2-Zertifikate und damit wiederum den Strompreis erhöhen.

Nach Untersuchungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) und der Energy Environment Forecast Analysis GmbH & Co. KG (EEFA) läge das Niveau des Großhandelstrompreises im Jahr 2030 bei einer Laufzeitverlängerung gegenüber dem Kernenergieausstieg um bis zu 20 Prozent niedriger. Die strompreisdämpfende Wirkung der sicheren und praktisch CO2-freien Kernenergie, speziell auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Preise für CO2-Zertifikate, wird in zahlreichen weiteren Studien nachgewiesen - u.a. auch in den Szenarienberechnungen für den Energiegipfel der Bundesregierung im Jahr 2007

Die Argumentation von Gabriel ist nicht sachgerecht:
Zum einen kann aus einem Anteil eines Energieträgers an der Stromerzeugung eines Landes und dessen Strompreisniveau nicht unmittelbar ein Zusammenhang hergestellt werden. Schließlich lässt sich aus einer niedrigen Storchenrate und einer gleichzeitig unterdurchschnittlichen Geburtenrate in einer Region auch kein direkter Zusammenhang herleiten. So hängt das Strompreisniveau eben nicht nur von der Zusammensetzung des Erzeugungsmix ab, sondern von vielen unterschiedlichen Faktoren, zu allererst von Angebot und Nachfrage. Beim Thema Preisbildung sind zudem auch die staatlichen verursachten Belastungen zu berücksichtigen.
Zum anderen sind nur aus einer langfristigen Betrachtung Rückschlüsse auf den Einfluss einzelner Erzeugungstechnologien auf die Entwicklung des Strompreisniveaus möglich. Die Betrachtung eines kleinen Zeitfensters, wie etwa einer kurzen Phase, in der z.B. einzelne Kraftwerke nicht in das Netz einspeisen, lässt ohne umfassende Analyse sämtlicher Einflussfaktoren keine belastbaren Rückschlüsse zu.

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