Deutsches Atomforum gegen Konzentration der Atomaufsicht

Berlin, 06.07.2009

Der Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Konzentration der Atomaufsicht beim Bund ist nicht zielführend. Ein solches Vorgehen führt nach Auffassung des Deutschen Atomforums dazu, dass der notwendige Sachverstand auf Länderebene ausgehöhlt wird und verloren geht. Sowohl im Hinblick auf den Betrieb der Anlagen als auch für deren spätere Stilllegung sind dezidierte Kenntnisse der jeweiligen Anlage und damit lokales Know-how erforderlich. Derartige verfassungsrechtliche Überlegungen bedürfen darüber hinaus einer Grundgesetzänderung. Wir gehen nicht davon aus, dass die hierfür erforderlichen Mehrheiten sowie die Zustimmung des Bundesrats gewonnen werden können.

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