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DAtF baut auf konstruktiven Dialog zu offenen Fragen des Endlager-Kompromisses

Berlin, 09.04.2013

Die aktuelle Verständigung zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, die über Jahrzehnte politisch offene Frage der Endlagerung für hochradioaktive Abfälle überparteilich zu lösen, ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Inhaltlich ist dabei besonders hervorzuheben, dass der Salzstock Gorleben als potenzieller Standort im Auswahlverfahren bleiben soll, weil alle bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse nicht gegen diesen Salzstock sprechen.

Jedoch lässt die aktuelle Verständigung auch noch viele Fragen offen. Eine Enquete-Kommission soll zentrale Aspekte in den nächsten Jahren klären. Die Betreiber sind grundsätzlich bereit, ihre umfangreiche Expertise in die Arbeit dieser Kommission einzubringen.

Nach der geltenden Rechtslage müssen die Betreiber ihren Anteil des notwendigen Aufwandes für das vom Bund zu realisierende geeignete und sichere Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle tragen. Die Betreiber stehen zu dieser Verpflichtung. Entsprechend sind hierfür bereits über 1,6 Mrd. Euro in die Untersuchung des Salzstockes Gorleben investiert worden. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer Standorterkundungen vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung Gorlebens gibt es nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage.

Zudem sollen Abfälle aus der Wiederaufarbeitung künftig an anderen Standorten in Deutschland als im Zwischenlager Gorleben gelagert werden. Das DAtF ist davon überzeugt, dass Deutschland mit dem Zwischenlager Gorleben und der angeschlossenen technischen Infrastruktur über eine sehr gute Lösung verfügt. In die Überlegungen der Politik, davon künftig abweichen zu wollen, sind die Betreiber bis dato nicht einbezogen worden. Insofern begrüßen wir die heutigen Ankündigungen von Bundesumweltminister Altmaier, in Kürze auf die Betreiber zukommen zu wollen.

Das DAtF baut darauf, dass Bund und Länder die auch nach der aktuellen Verständigung offenen Fragen im konstruktiven Dialog mit den Betreibern erörtern werden, um zu verantwortungsvollen und zielgerichteten Lösungen zu kommen.


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