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Veränderte Behördenzuständigkeiten im Zusammenhang mit der Endlagerung gemäß Artikelgesetz zur Standortsuche

B. Keienburg

Mit dem Artikelgesetz zur Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze, Stand vom 13.06.2012, sollen die behördlichen Zuständigkeiten für die Endlagerung grundlegend neu geregelt werden. Dem Bund sollen vermehrte Zuständigkeiten in Verdrängung bisheriger Länderzuständigkeiten anwachsen. Zudem sollen die bisherigen Zuständigkeiten des Bundesamts für Strahlenschutz durch Übertragung auf eine noch neu zu gründende Bundesbehörde mit dem im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehenen Namen „Bundesamt für Kerntechnische Sicherheit“ weitgehend aufgehoben werden. Zuständig bleibt das Bundesamt für Strahlenschutz nur als Vorhabenträger von Endlagern und dies auch nur für die Phase der Standorterkundung und die Phase des Zulassungsverfahrens. Anschließend ist eine Übertragung der Aufgabe der Endlagerung auf einen Dritten im Gesetzentwurf konkretisiert. Dieser Dritte wiederum kann nach der Entwurfsfassung, anders als bisher geregelt, nur eine Gesellschaft sein, deren alleiniger Anteilseigner der Bund ist, wodurch auch die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten des Bundes gestärkt werden sollen.

Die Bestrebungen des Gesetzgebers, den Bund und dessen Kompetenzen durch Zuordnung der genehmigungsrechtlichen Befugnisse für Endlager zu Bundesbehörden zu stärken, sind unter Praktikabilitätsgesichtspunkten nachvollziehbar und liegen möglicherweise auch im emotionalen Interesse der Länder bzw. der dort zuständigen Behördenvertreter, die sich allein aufgrund des Zusammenhangs ihrer Tätigkeit mit dem streitigen Thema der Endlagerung oftmals Angriffen und Vorwürfen der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. Dennoch unterliegt die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Bundesbehörden verfassungsrechtlichen Schranken, die zu beachten und zu wahren sind. Zu den verfassungsrechtlichen Aspekten soll in der Veröffentlichung ausgeführt werden.

Die darüber hinausgehende Würdigung der Sinnhaftigkeit der Gründung einer weiteren selbstständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMU, nämlich eines Bundesamts für Kerntechnische Sicherheit, parallel und letztlich in Verdrängung der Zuständigkeiten, nicht aber der Existenz der bereits bestehenden selbstständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMU, des Bundesamts für Strahlenschutz, bleibt der Meinungsbildung der Leser überlassen.


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