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Tagungsbericht: Endlager-Symposium 2012 – Endlagerung in Deutschland: Ein Neubeginn – Wege und Konsequenzen des Auswahlverfahrens

J. Kettler

Zum dreitägigen „Endlager-Symposium 2012 – Endlagerung in Deutschland“ hatte das Aachen Institute for Nuclear Training nach Bonn eingeladen. Mit dem Untertitel der Veranstaltung „Ein Neubeginn – Wege und Konsequenzen des Auswahlverfahrens“ zogen die Veranstalter das Resümee, dass mit dem in der Diskussion befindlichen Endlagersuchgesetz kein Endlager für hochradioaktive Abfälle vor 2080 zu erwarten sei. An dem Fachsymposium nahmen über 120 Personen aus dem In- und Ausland teil. Sie erörterten die Grundlagen des Auswahlverfahrens und dessen Konsequenzen auf Basis des bisher öffentlich bekannten Entwurfs.

Während für die Endlagerfindung eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung angedacht ist, gelte dies nicht gleichermaßen für den Gesetzentwurf. Die gesetzlichen Festlegungen werden im engen politischen Kreis zwischen den Parteien und den Landesregierungen ausgehandelt.

Michael Sailer (Öko-Institut e.V.) hält eine Einigung auf ein Endlagersuchgesetz für dringlich. Prof. Dr. Bruno Thomauske (RWTH Aachen) kommt zu dem o.g. Ergebnis, dass auf Grundlage des Endlagersuchgesetzes vor dem Jahr 2080 kein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb gehen kann. Die Rechtsanwältin Dr. Bettina Keienburg wies in ihrem Vortrag auf die strittigen Punkte innerhalb des Gesetzentwurfs in Bezug auf die Änderungen bei den behördlichen Zuständigkeiten hin. Der Gesetzesentwurf zeigt eine deutliche Verlagerung der Zuständigkeiten für die Endlagersuche vom Bundesamt für Strahlenschutz auf eine noch zu gründende Bundesbehörde. Prof. Dr. Christoph Moench wies auf die Defizite des Gesetzentwurfs im Zusammenhang mit der Refinanzierung und dem Verursacherprinzip hin.

Bei den diskutierten Lösungsansätzen, fand vor allem das schwedische Modell einen positiven Anklang.


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