Finanzierung von Zwischen- und Endlagerung

Die Endlagerung aller radioaktiven Abfälle sowie die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb und Rückbau von Kernkraftwerken sind Aufgaben des Bundes. Die Finanzierung dieser Aufgaben wird in erster Linie durch die bundeseigene Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gewährleistet, die die Mittel verwaltet und ihre Verwendung kontrolliert. Die Stiftung wurde durch das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung geschaffen. Sie ist Anfang Juli 2017 durch eine Einzahlung der Betreiber von Kernkraftwerken in Höhe von 24,1 Milliarden Euro mit Mitteln für diese Aufgabe ausgestattet worden. Mit dieser Einzahlung, die sich aus den vormaligen für die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle aus dem Bereich der Betreiber von Kernkraftwerken gebildeten Rückstellungen sowie einem Risikozuschlag zusammen setzt, sind die atomrechtlichen Zahlungsverpflichtungen der Betreiber in diesen Bereich abschließend abgegolten. Damit liegen die Verantwortung für Ausführung und Finanzierung der Entsorgungsaufgaben in einer Hand.

Weitere finanzielle Mittel für die Aufgaben der Endlagerung werden den Einlagerungsgebühren von Landessammelstellen bzw. sonstiger Institutionen oder Unternehmen im Bereich der öffentlichen Hand entstammen, die radioaktive Abfälle an Endlager des Bundes abgeben müssen. Private oder öffentliche Institutionen, die radioaktive Abfälle an Landessammelstellen abgeben, müssen dafür Gebühren entrichten, die abschließenden Charakter haben. Die Abfälle gehen damit in das Eigentum und die Verantwortung der Landessammelstellen über, die dann für Zwischenlagerung und endlagergerechte Konditionierung sowie den Transport zu Endlagern des Bundes verantwortlich sind.

Die radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb und der Stilllegung von Kernkraftwerken werden künftig an die Standortzwischenlager und Abfalllager des Bundes abgegeben, die damit in deren Eigentum und Verantwortung übergehen. Die Aufgaben der Stilllegung und des  Rückbaus der Kernkraftwerke, der Konditionierung  und Verpackung radioaktiver Abfälle verbleiben bei den Betreibern, die diese ausführen und selbständig aus den dafür gebildeten Rückstellungen finanzieren.

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