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Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland

Dezember 2016


Eng verknüpft mit der öffentlichen Auseinandersetzung um die Nutzung der Kernenergie ist die Diskussion um das Thema Endlagerung. Verantwortlich für die Endlagerung ist der Bund. Für den größten Teil der in Deutschland anfallenden radioaktiven Abfallmenge, die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, ist diese Frage bereits gelöst. Sie werden künftig in Schacht Konrad eingelagert. Das als Endlager genehmigte ehemalige Eisenerzbergwerk wird seit 2007 dafür umgebaut. Offen ist, an welchem Standort die hochradioaktiven, wärmeentwickelnden Abfälle (HAW) endgelagert werden sollen. Sie enthalten ca. 99 Prozent der gesamten Radioaktivität.

Im April 2013 haben sich Bund und Länder in einer parteiübergreifenden Einigung verständigt, die Endlagerfrage neu zu regeln. Das „Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle“ (StandAG) sieht eine neue bundesweite Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle (HAW) in einem mehrstufigen Verfahren vor und ist im Juli 2013 in Kraft getreten.

Als ersten Schritt hat das Gesetz die Einrichtung einer Kommission vorgesehen, die Grundsatzfragen beantworten und Anforderungen festlegen sollte. Am 10. April 2014 wurde die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe offiziell vom Deutschen Bundestag eingesetzt. Die Kommission setzte sich zusammen aus Vertretern von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Den Vorsitz hatten die frühere Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und jetzige Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands Michael Müller (SPD) inne.

Am 5. Juli 2016 übergab die Kommission ihren Abschlussbericht mit der Empfehlung des Entsorgungspfades geologische Tiefenlagerung und den technisch-wissenschaftlichen Entscheidungskriterien sowie einem umfassenden Beteiligungsverfahren für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Die im Bericht enthaltenen Vorschläge und Empfehlungen sind in eine so genannte Formulierungshilfe der Bundesregierung eingeflossen, die die Bundestagsfraktionen bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes unterstützt. Die Formulierungshilfe wurde am 21. Dezember 2016 vom Bundeskabinett beschlossen.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll dann die eigentliche Standortauswahl beginnen, die von der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH als Vorhabenträger durchgeführt wird und für die das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde ist. Die Kommission empfiehlt als Pfad für die Entsorgung die geologische Tiefenlagerung mit Reversibilität in Form einer Rückholbarkeit der Abfälle während der Betriebsphase und der Vorkehrung für eine mögliche Bergbarkeit nach Verschluss des Endlagerbergwerks. Für die Standortauswahl für ein solches Endlager zur geologischen Tiefenlagerung sieht der Bericht der Kommission in Anlehnung an das StandAG drei Phasen vor:

  • in der ersten Phase sollen ungeeignete Gebiete gemäß der vereinbarten Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen und unter Hinzuziehung der Abwägungskriterien und von repräsentativen Sicherheitsuntersuchungen mögliche Standortregionen für eine übertägige Erkundung identifiziert werden; 
  • in einer zweiten Phase werden nach der entsprechenden gesetzlichen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat mehrere Standorte übertägig erkundet und nach entsprechender Anwendung der Kriterien mögliche Standorte für eine untertägige Erkundung identifiziert; 
  • als dritte Phases sollen nach Entscheidung von Bundestag und Bundesrat Standorte untertägig erkundet und nach einem Vergleich auf Grundlage umfassender vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen von Bundestag und Bundesrat der Endlagerstandort bestimmt werden. 

Für den gesamten Auswahlprozess sind von der Kommission umfangreiche regionale und nationale Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit sowie umfangreiche Rechtsschutzmöglichkeiten vorgeschlagen. Die Formulierungshilfe der Bundesregierung folgt dieser Systematik. Auf Bundesebene soll das Nationale Begleitgremium mit 18 Mitgliedern das Standortauswahlverfahren und insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu begleiten. Bereits Ende Juli 2016 wurde das nationale Begleitgremium gesetzlich verankert, damit es auch die gesetzgeberische und administrative Übergangsphase bis zum Beginn des eigentlichen Standortauswahlverfahrens begleiten kann. Zu diesem Zweck wurde die Hälfte der Mitglieder Ende November 2016 von Bundestag und Bundesrat eingesetzt.
Wesentliches Gremium der Öffentlichkeitsbeteiligung, die in Ergänzung zu den klassischen Beteiligungsformen im Verwaltungsverfahren – Stellungnahmeverfahren und Erörterungstermine – geschaffen wird, werden die Regionalkonferenzen sein. Sie werden in jeder Region eingerichtet, die zur übertägigen Erkundung vorgeschlagen wird. Sie sollen aus einer Vollversammlung bestehen, an der alle Bürger des betroffenen Gebiets teilnehmen können sowie einem Vertreterkreis. Als zusätzliche Beteiligungsformate werden die Fachkonferenz Teilgebiete für die erste Phase des Verfahrens sowie die Fachkonferenz Rat der Regionen aus Vertretern der Regionalkonferenzen eingerichtet.

Die Standortauswahl bildet gemäß Kommissionsbericht die erste Etappe der Endlagerung, an die sich mit der bergtechnischen Erschließung des Standortes (einschließlich des vorlaufenden Genehmigungsverfahrens), der Einlagerung der radioaktiven Abfälle, der Beobachtung vor Verschluss des Endlagerbergwerks und sein Verschluss sowie dem Zustand des verschlossenen Endlagerbergwerks fünf weitere Etappen anschließen.
Das Erkundungsbergwerk Gorleben soll im neuen Auswahlverfahren gleichberechtigt berücksichtigt werden. Transporte mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in das Zwischenlager Gorleben finden nicht mehr statt und werden nach der Vereinbarung des Bundesumweltministeriums und der Bayerischen Staatsregierung auf die Standorte Biblis, Brokdorf, Isar und Philippsburg gemäß des Konzepts des BMUB verteilt werden.



Wissenswertes zur Endlagerung


Aus der Arbeit der Kommission:


Weiterführende Informationen:


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