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Gesetzliche Vorschriften und Regelwerke: ein vielgestaltiges, aber konsistentes System

Dezember 2014


Als Rechtsgrundlage für die Beförderung radioaktiver Stoffe und für die oben dargestellten Sicherheitsanforderungen greifen international und national zwei Systeme ineinander: das Atom- und Strahlenschutzrecht einerseits und das Verkehrsrecht andererseits.

Im Bereich des Atom- und Strahlenschutzrechts gibt die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) weltweit maßgebende Standards über Strahlenschutz und Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Aktivitäten heraus, darunter eine Richtlinie zum Strahlenschutz beim Transport radioaktiver Stoffe. Im Verkehrsrecht wiederum sind die weltweit anerkannten Anforderungen an den Transport gefährlicher Güter in einem Standard-Regelwerk der Vereinten Nationen niedergelegt (UN Recommendations on the Transport of Dangerous Goods). Dieses gliedert sich in allgemeine Vorschriften und in speziellere Regeln für neun Klassen gefährlicher Stoffe, z. B. explosive Stoffe (Klasse 1) oder entzündbare flüssige Stoffe (Klasse 3). Radioaktive Stoffe bilden die Klasse 7; die entsprechenden Anforderungen sind mit dem IAEA-Regelwerk abgeglichen. Diese Gliederung und Inhalte übernehmen auch spezielle Regelwerke für die einzelnen Transportwege und Verkehrsträger (Schiene, Straße, Schifffahrt, Luftverkehr), die auf internationalen Verträgen bzw. auf der Arbeit internationaler Institutionen beruhen. Für den Transport in Deutschland besonders relevant sind das ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) und die RID (Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter). Entsprechende Regelwerke gibt es auch für die Binnen- und Seeschifffahrt (ADN und IMDG) und den Luftverkehr (ICAO). Diese Regeln auf den verschiedenen Ebenen werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert und an neue Erkenntnisse und Entwicklungen angepasst. Sie werden aufeinander abgestimmt und greifen lückenlos ineinander.

Für Deutschland setzen Rechtsnormen des Verkehrsrechts, wie das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und die dazugehörigen Verordnungen die internationalen Anforderungen um, und machen sie für Transporte in Deutschland verbindlich. Das deutsche Atomrecht enthält im Atomgesetz (AtG) und in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) hauptsächlich administrative Regelungen, insbesondere Genehmigungsvorschriften für die Beförderung radioaktiver Stoffe in Abhängigkeit von Mengen bzw. Aktivitäten. Die Genehmigung für den Transport von Kernbrennstoffen (einschließlich bestrahlten Brennelementen und verglasten hochradioaktiven Spaltproduktlösungen) und Großquellen wird vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt. Die Genehmigung für die Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe erteilt, wenn es um den Transport per Eisenbahn geht, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), ansonsten die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes; je nach Bundesland ist das z.B. das Gewerbeaufsichtsamt oder die Bezirksregierung. Keiner Genehmigung bedürfen Transporte sehr schwachradioaktiver Isotope (sogenannte freigestellte Versandstücke).

Das BfS ist in der Regel auch zuständig für die Bauart-Zulassung von Behältern (Versandstücken). Die dafür erforderliche sicherheitstechnische Überprüfung erfolgt durch das BfS und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).

Das System von Anforderungen, Zulassungen und Genehmigungen auf der Grundlage international einheitlicher Normen hat sich als sehr wirksam erwiesen. Seit seiner Einführung in den 1960er-Jahren hat sich bei Beförderungen radioaktiver Stoffe weltweit kein einziger schwerwiegender Unfall mit relevanter Freisetzung von Radioaktivität ereignet.

Neben den Vorschriften, die sich mit dem Transport selbst und mit seiner Sicherheit befassen, sind auch zahlreiche andere Regelungen in Gesetzen und in internationalen Übereinkommen zu beachten, die mit der Beförderung radioaktiver Stoffe zusammenhängen. So gibt es etwa Genehmigungserfordernisse und Beschränkungen für die Ein- oder Ausfuhr von radioaktiven Stoffen, bei denen es z. B. darum geht, die Nutzung ziviler Materialien für militärische Zwecke zu verhindern oder den Export von radioaktiven Abfällen in ein anderes Land davon abhängig zu machen, dass dort bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Im Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial von 1979 sind Sicherungsmaßnahmen, also Maßnahmen gegen eine Einwirkung Dritter, während eines internationalen Transports geregelt.


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