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Atomhaftung

Atomgesetzbuch

Die Atomhaftung wird in der öffentlichen Diskussion oftmals verkürzt und unscharf dargestellt. So entsteht der Eindruck einer unzureichenden Absicherung im Haftungsfall. Das ist nicht der Fall:

Jeder Kernkraftwerksbetreiber haftet summenmäßig unbegrenzt und verschuldensunabhängig (Gefährdungshaftung) für die von seiner Anlage verursachten Schäden (§ 31 Abs. 1 AtG).

Jedes Kernkraftwerk ist im Umfang von 256 Mio. Euro über eine Haftpflichtversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft versichert.

Die Betreiber der Kernkraftwerke sind darüber hinaus zum Abschluss einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Diese Deckungsvorsorge sichert Schäden im Umfang von bis zu 2,5 Mrd. Euro. Eine Solidarvereinbarung mit allen Kernkraftwerke betreibenden Unternehmen gewährleistet, dass die verbleibenden 2,244 Mrd. Euro, die über die Versicherungssumme hinausgehen, durch eine gegenseitige Garantiezusage abgedeckt sind (§ 14 Abs. 2 AtG). Mit dieser Solidarvereinbarung ist sichergestellt, dass in einem Schadensfall dem betroffenen Unternehmen 2,5 Mrd. Euro garantiert zur Verfügung stehen.

Die Leistungsfähigkeit der einzelnen Vertragspartner wird jährlich anhand eines Testats durch einen Wirtschaftsprüfer nachgewiesen.

Der Kernkraftwerksbetreiber kann zum Schadenersatz herangezogen werden, gleich ob ihn am Schadenhergang ein Verschulden trifft oder nicht (Gefährdungshaftung).

In der Höhe der Deckungsvorsorge nimmt die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich eine Spitzenposition ein. Die Absicherung der Kernkraftwerke ist klar und umfassend im Atomgesetz geregelt: Versicherungen, Garantiezusagen und Konzernvermögen im Milliardenumfang sichern mögliche Schadenersatzforderungen bei Unfällen rundum ab. Eine weitere Aufstockung der Haftungsdeckung ist deshalb nicht erforderlich.


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