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Rückstellungen

Finanzielle Entsorgungsvorsorge aus Sicht der Betreiber

Bildquelle: DAtF (Titel der Fachzeitschrift atw 10/2000)

 Dr. Christian Müller-Dehn; aus  atw Ausgabe 6/2008

Abstract
Das deutsche Rückstellungssystem für die Kernenergie stand bereits mehrmals auf dem Prüfstand, und es wurde regelmäßig bestätigt - von der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gericht Erster Instanz sowie jüngst auch vom Europäischen Gerichtshof.

Dargestellt werden in der Untersuchung die Rechtsgrundlagen, die dazu verpflichten, die finanzielle Entsorgungsvorsorge entsprechend der gegenwärtigen Praxis durch die Bildung entsprechender Rückstellungen zu treffen. Die Verwaltung der den Rückstellungen gegenüberstehenden Werte, das Kontrollsystem, die wirtschaftliche Stärke der betroffenen Unternehmen und insbesondere der Bedarf an dem von ihnen vertriebenen Produkt Strom gewährleisten dabei die dauerhafte Verfügbarkeit dieser Mittel. Flankierend wirken zahlreiche Bestimmungen, die die Transparenz bei der finanziellen Entsorgungsvorsorge sicherstellen.

Als alternatives Modell wird der externe Fonds analysiert und sodann sowohl aufgrund inhaltlicher Nachteile als auch aus Rechtsgründen abgelehnt. Gewürdigt wird auch die Empfehlung der Europäischen Kommission zur finanziellen Entsorgungsvorsorge vom Oktober 2006, mit der das deutsche System im Einklang steht und die ebenfalls nicht die Bildung externer Fonds vorgibt.

Da mit dem Rückstellungssystem seit dem Beginn der Kernenergienutzung in Deutschland erfolgreich und bewährt gearbeitet wird, wird dafür plädiert, dieses System in seinen Strukturen und Funktionsweisen fortzuführen.

Einleitung
Das deutsche Rückstellungssystem für die Kernenergie bewährt sich seit Jahrzehnten. Es gibt keinen Fall, in dem Rückstellungsmittel nicht bedarfsgerecht für die Stilllegung zur Verfügung standen oder nicht künftig voraussichtlich zur Verfügung stehen werden [1].

Diese Aussage stammt nicht von den Betreibern, sondern von der Bundesregierung, genauer gesagt von der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die in 2001 eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben hat. Ihr ist zuzustimmen. Die Aussage ist zugleich eine vorweggenommene Antwort auf die von der Kommission verabschiedete Empfehlung zur finanziellen Entsorgungsvorsorge vom 24. Oktober 2006 [2]. Deren ausdrücklich alleiniger Zweck ist es, sicherzustellen, dass angemessene finanzielle Mittel für sämtliche Stilllegungsmaßnahmen in kerntechnischen Anlagen sowie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zur Verfügung stehen [3].

Im Folgenden wird im Einzelnen dargelegt, warum die so hervorgehobene Verfügbarkeit der Finanzmittel im deutschen Rückstellungssystem vollständig gewährleistet ist. Dazu werden zunächst die Strukturen und Funktionsweisen des Rückstellungssystems im Allgemeinen und speziell die Effektivität dieses Systems im Bereich der Kernenergiewirtschaft dargestellt.

1 Rechtsgrundlagen
Bei Rückstellungen nach deutschem Handelsrecht handelt es sich um finanzielle Verpflichtungen, die dem Grunde nach feststehen, deren Höhe und Fälligkeitszeitpunkt zum Bilanzstichtag jedoch nicht exakt bestimmt werden können. Die Rückstellungsregelungen sind für alle privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen gültig, und sie stehen gemäß der Vierten Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss im Einklang mit europäischen Vorgaben. Die Grundlage für die handelsrechtliche Rückstellungsbildung findet sich in § 249 Handelsgesetzbuch (HGB) [4].

Damit wird das in § 9 a Atomgesetz (AtG) materiell rechtlich niedergelegte Verursacherprinzip "1:1" auf das System der finanziellen Entsorgungsvorsorge übertragen. Es wird aber so nicht nur dem Verursacherprinzip vollständig Rechnung getragen, sondern zugleich dem Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn das geltende Handelsrecht zwingt nach dem Vorsichtsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) sowie nach dem Prinzip der periodengerechten Erfolgsermittlung (§ 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB) dazu, jede Entsorgungsverpflichtung, die begründet wird, sofort bilanziell zu berücksichtigen und die entsprechende finanzielle Vorsorge zu treffen [5]. Mit paralleler Zielrichtung verlangen auch die Gebote des zutreffenden Vermögensausweises und der Vollständigkeit des Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 1 i.V.m. §§ 246 Abs. 1, 264 Abs. 2 HGB) den Ausweis der Rückstellungen.

Diese bilanzielle Berücksichtigung bezieht sich lückenlos auf alle atomgesetzlich gebotenen Entsorgungsschritte, bei denen typischerweise unterschieden wird zwischen den 3 Kategorien Stilllegung und Abbau von Kernkraftwerken [6], Brennelemententsorgung und Entsorgung radioaktiver Betriebsabfälle. Im Einzelnen sind dabei jeweils die Behälter-, die Transport-, die Zwischen- und Endlagerkosten sowie die Handhabungskosten wie z.B. Konditionierungskosten zu berücksichtigen.

Die Höhe der zu bildenden Rückstellungen bestimmt sich somit nach den zukünftigen Entsorgungskosten. Sie werden auf der Grundlage der in bestehenden Entsorgungsverträgen niedergelegten Preise oder auf der Basis externer Expertisen und Gutachten für das jeweilige Bilanzjahr ermittelt.

Das System der finanziellen Entsorgungsvorsorge wurde auch nicht durch die in der Kernenergieverständigung vom 11.06.2001 festgelegten Strommengenkontingente in Frage gestellt [7], mit denen die Laufzeit der Kernkraftwerke limitiert wurde.

Denn:

  • Unverändert werden die Rückstellungen für die Stilllegung der Kernkraftwerke innerhalb einer Zeitspanne von maximal 25 Jahren gebildet, sodass die Begrenzung der Laufzeit auf ca. 32 Jahre insoweit ohne Auswirkung ist.
  • Hinsichtlich der Entsorgung der Brennelemente werden die Rückstellungen abbrandabhängig gebildet, sodass die hierfür erforderlichen Finanzmittel noch während der jeweiligen Einsatzzeit der Brennelemente vollständig angesammelt werden. Auch die Bildung dieser Rückstellungen wird durch die Laufzeitbegrenzung nicht tangiert.


Die Werte der Handelsbilanz bilden gemäß § 5 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) grundsätzlich die Basis für die Steuerbilanz, wobei es gerade im Bereich der Kernenergiewirtschaft diverse Abweichungen gibt, die allesamt den Fiskus begünstigen. Soweit dagegen in der öffentlichen Diskussion verkürzt von so genannten "steuerfreien Rückstellungen" gesprochen wird [8], ist dies schlicht falsch und irreführend. Richtigerweise wird der Gewinn gemäß § 242 Abs. 2 HGB nämlich wie in allen deutschen Wirtschaftsunternehmen aus der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen ermittelt. Da allein der Gewinn besteuert werden darf, ist eine zusätzliche Besteuerung der jährlichen Zuführungen zu den Rückstellungen, also einer Aufwandsposition, nicht zulässig [9]. Ohnehin wäre die Vorstellung, einen Kostenblock zu besteuern, abenteuerlich. Es müsste sonst z.B. auch von steuerfreien Personalkosten und Ähnlichem gesprochen werden. Da die Rückstellungen zu heutigen Preisen gebildet werden, müssen entsprechende Erträge erwirtschaftet werden, um Preis- bzw. Kostensteigerungen bei den Stilllegungs- und Entsorgungskosten über den langen Zeitraum bis zur Erfüllung der Verpflichtungen aufzufangen [10]. Soweit dagegen Erträge oberhalb solcher Preis- und Kostensteigerungen erwirtschaftet werden können, so werden diese Erträge bereits nach gegenwärtiger Rechtslage als Gewinnbestandteil versteuert, sodass auch hier nicht von steuerfreien Rückstellungen gesprochen werden kann.

2 Verwaltung der Finanzmittel
Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, das finanzielle Gleichgewicht kurz- und langfristig zu gewährleisten. Dementsprechend werden die Mittel - unter voller Berücksichtigung etwaiger Risiken in den Anlagemöglichkeiten - ausnahmslos so investiert, dass sie zum Zeitpunkt der Erfüllung der Verpflichtung in der notwendigen Höhe zur Verfügung stehen [11]. Zu beachten ist dabei, dass bereits während des Kernkraftwerkbetriebs erhebliche Beträge (z.B. für Wiederaufarbeitung, Behälterbeschaffung, Zwischenlagerung und Endlagerbaukosten) in Anspruch genommen werden, sodass die nach der Abschaltung eines Kernkraftwerks noch erforderliche Summe dann deutlich verringert ist. Mit dem Instrument der Endlagervorausleistungsverordnung werden die während der Errichtungsphase eines Endlagers anfallenden Kosten zudem zeitnah und insbesondere durch die Kernkraftwerksbetreiber als spätere Nutzer refinanziert [12]. Diese Kosten werden daher gar nicht erst in der Zukunft eingefordert werden.

3 Kontrollsystem
Das deutsche Rückstellungssystem zeichnet sich durch rigorose und mehrfache Kontrollen aus. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben führen die Unternehmen eine ordnungsgemäße Rechnungslegung durch und stellen den Jahresabschluss auf, §§ 242, 264 HGB. Daraufhin prüfen und - soweit beanstandungsfrei - testieren unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die von den Betreibern vorgelegten Unterlagen. In diesem Zusammenhang wurden verschiedentlich vor allem 2 vermeintliche Defizite behauptet. Zum Einen wurde versucht, die Prüfungsergebnisse von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Zweifel zu ziehen, weil sie letztendlich vom Auftraggeber bezahlt würden [13]. Dieser Vorwurf erscheint absurd. Mit der gleichen Logik könnte jede TÜV-Plakette an einem Pkw für wertlos erklärt werden. Vor allem aber lässt sich so pauschal das gesamte deutsche und europäische Bilanzsystem nicht in Frage stellen. Zum Zweiten wurde verschiedentlich behauptet, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schauten nur in die Vergangenheit. Dies ist falsch. Denn die Wirtschaftsprüfer prüfen gemäß § 317 Abs. 2 HGB auch, ob der Lagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens und ob der Konzernlagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Konzerns vermittelt. In diesem Zusammenhang sind sie gemäß § 317 Abs. 2 S. 2 HGB ausdrücklich dazu verpflichtet, auch zu prüfen, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Sie müssen somit prüfen, welche Risiken der künftigen Entwicklung überhaupt bestehen und danach bewerten, ob der Vorstand diese zukünftige Entwicklung richtig eingeschätzt hat. Schließlich müssen sie nach § 317 Abs. 4 HGB bei börsennotierten Unternehmen auch prüfen, ob der Vorstand ein "Frühwarnsystem" eingerichtet hat, das den Anforderungen des § 91 Abs. 2 AktG entspricht [14]. Danach müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit Entwicklungen, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden könnten, früh erkannt werden. Somit wird auch geprüft, ob die Organisation einen derartig hohen Standard hat, dass bestandsgefährdende Entwicklungen früh erkannt werden können, sodass der Unternehmensbestand dauerhaft gesichert ist. Auch infolge dieser Prüfung wird somit die zukünftige Verfügbarkeit der Rückstellungen sichergestellt [15].

Auf der Grundlage des testierten Jahresabschlusses wird die Steuerbilanz erstellt, die ihrerseits durch die gemäß der Verfassung zuständige Finanzverwaltung [16] vollständig geprüft wird. Völlig unsubstanziiert ist in diesem Zusammenhang die Behauptung, Betriebsprüfer könnten nur begrenzt die ökonomische und technische Basis der Rückstellungen nachvollziehen [17]. Wenn und soweit Klärungsbedarf mit den atomrechtlich zuständigen Landes- und Bundesbehörden entstehen sollte, so können die Betriebsprüfer selbstverständlich entsprechende Auskünfte von dort einholen. Dies ist in der Vergangenheit auch mehrfach geschehen.

Diese rigorose Kontrolldichte - nämlich erstens die durch externe Experten und Gutachter abgesicherte Kostenermittlung, zweitens die Kontrolle durch unabhängige Wirtschaftsprüfer und drittens die nochmalige Kontrolle durch die gemäß Verfassung zuständige Finanzverwaltung - ist externen Fondssystemen unbekannt.

4 Transparenz

Wie steht es nun im deutschen System um die Transparenz? Zunächst ist festzuhalten, dass maximale Transparenz sowohl für die Wirtschaftsprüfer als auch für die Finanzverwaltung besteht, die einen ungehinderten Zugang zu allen aus ihrer Sicht erforderlichen Informationen haben. Weiterhin besteht Systemtransparenz. Für jeden ist vollständig nachvollziehbar, wer und in welchem Intervall und auf welcher gesetzlichen Grundlage Kontrolltätigkeiten hinsichtlich der Rückstellungen ausübt. Zusätzlich ist für jedermann aus den jeweiligen Konzerngeschäftsberichten zu entnehmen, welche Entsorgungsrückstellungen in den Konzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall in dem jeweiligen Geschäftsjahr insgesamt bestehen. Diese Konzernabschlüsse sind gemäß § 297 Abs. 2 HGB klar und übersichtlich aufzustellen, und sie müssen unter der Beachtung ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns vermitteln. Infolge einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) [18] sind Energieversorgungsunternehmen [19] nunmehr nach § 10 Abs. 1 EnWG ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse und ungeachtet ihrer Rechtsform verpflichtet, einen Jahresabschluss nach den für Kapitalgesellschaften gültigen Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufzustellen, prüfen zu lassen und offen zu legen [20]. Auf das hier flankierend wirkende Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10.11.2006 [21] sei der Vollständigkeit halber hingewiesen. Dieses Gesetz erlaubt jedem, gegen eine sehr geringe Gebühr solche Daten von dem eigenen PC aus via Internet abzurufen.

5 Verfügbarkeit
Die zukünftige Verfügbarkeit der angesammelten Finanzmittel wird - neben dem bereits dargestellten Kontrollsystem - durch folgende Tatsachen garantiert [22]:

  1. Finanzmittel werden ausschließlich in werthaltige Güter (z.B. Kraftwerke/Netze) investiert [23]. Dies schließt bereits im Ansatz einen Vergleich mit einem reinen Händlerunternehmen wie ENRON aus, das über solche Assets gerade nicht verfügte.
  2. Die Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zählen in ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Substanz zu den führenden Unternehmen Europas.
  3. Strom braucht jeder und auf Dauer. Die langfristige Nachfrage nach diesem Produkt stellt die dauerhafte Existenz dieser Unternehmen sicher.

Teilweise wird die Anbindung der die Kernkraftwerke betreibenden Unternehmen an die Konzernmütter in Frage gestellt. Zu Unrecht: Alle diese Unternehmen haben wirksame Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge geschlossen, sodass letztendlich die jeweiligen Konzernmütter in Deutschland mit allen ihren Aktiva für die Erfüllung der atomrechtlich begründeten Entsorgungsverpflichtungen einzustehen haben [24]. Nun mag eingewendet werden, dass diese Verträge gekündigt werden könnten. Der Blick in § 302 Abs. 3 AktG offenbart aber sofort, dass der Anspruch auf Verlustübernahme über 3 Jahre fortexistiert. Da zudem der Lauf der Dreijahresfrist erst nach Eintragung in das Handelregister beginnt, ist auch insoweit Transparenz für jedermann gewährleistet. Vor allem existieren aber zusätzlich seit Jahren in diversen atomrechtlichen Betriebsgenehmigungen Auflagen, die die Änderung oder die Beendigung solcher Verträge von einer Zustimmung der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde abhängig machen.

Verschiedentlich ist überlegt worden, ob die Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen für die Verwaltung von Kernenergierückstellungen herangezogen werden könnte [25]. Allerdings sind entsprechende Finanzbeschränkungen wie in der Versicherungswirtschaft bereits deswegen als nicht übertragbar abzulehnen, weil die Versicherungswirtschaft eine Sonderstellung innehat. Im Gegensatz zur Energiewirtschaft macht das gebundene Kapital dort nämlich mit ca. 75 % den größten Teil des Bilanzvermögens aus. Der entsprechende Anteil der Kernenergie-Rückstellungen liegt dagegen bei lediglich ca. 10-15 % [26]. Zudem haben die EVU aufgrund der Asset orientierten Mittelverwaltung in hohem Umfang werthaltige Güter inne. Am Rande sei erwähnt, dass das Innehaben vermeintlich risikoarmer Staatsanleihen kein Allheilmittel ist. In diesem Zusammenhang sei in Erinnerung gerufen, dass die heute unter E.ON AG firmierende und im Jahr 1929 gegründete VEBA bereits einen und die im Jahre 1898 gegründete RWE AG sogar schon 2 Währungsreformen [27], deutlicher gesagt: 2 Staatsbankrotte, haben erleben müssen. Schon damals war das Innehaben von Assets und nicht von Staatsanleihen für die weitere Unternehmensexistenz entscheidend.

6 Externe Fonds
Im Rückstellungssystem wird die Haftungsmasse auf alle Aktiva eines Konzerns ausgeweitet. Dies begründet gerade unter dem Gesichtspunkt der zukünftigen Verfügbarkeit der erforderlichen Finanzmittel einen strukturellen Vorteil gegenüber jedem Fondssystem, das nur über die eingezahlten Mittel verfügen kann [28]. In Schweden - dort existiert ein externer Fonds - wurde versucht, dieses Erfolgsmodell zu kopieren, und eine Garantie I und II geschaffen, die vorzeitigen Stilllegungen bzw. einer unzutreffenden Kostenermittlung oder einer unzureichenden Mittelverwaltung begegnen sollen. Gerade bei der letzten Fallgruppe ist der Systembruch allerdings evident. Erst wird den Unternehmen die Verfügungsbefugnis über die Finanzmittel entzogen und danach sollen sie für die unzureichende und fehlerhafte Verwaltung durch staatliche Verwalter haften. Dass dies - auch rechtlich! - unhaltbar ist, hat die Europäische Kommission in ihrer Empfehlung [29] zutreffend erkannt und demgemäß in Abschnitt 7, Nr. 17 folgerichtig bei externen Fonds eine entsprechende Staatsgarantie empfohlen, wobei diese Garantie richtigerweise auf den Wert gerichtet sein müsste, der bei staatlichem Missmanagement verloren gehen könnte, d.h. den realen Wert. Freilich möchten Staaten von dieser Ausprägung des Verursacherprinzips regelmäßig möglichst nichts hören.

Alle bisherigen Bundesregierungen einschließlich der rot-grünen Regierung haben es konsequent abgelehnt, externe Fonds einzurichten. Zuletzt wurde dies in der Stellungnahme gegenüber der Kommission zum Nuklearpaket 2002 und in der Großen Bundestagsanfrage vom Januar 2005 [30] erklärt. Diese Position entspricht auch dem Arbeitsprogramm der jetzigen Regierung. Denn sie hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vom November 2005 festgehalten, dass die Kernenergieverständigung vom 14. Juni 2000 aufgrund unterschiedlicher Auffassungen nicht geändert werden könne und somit fortgelten solle. In Ziff. III 2. der Kernenergieverständigung wurde zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbart, dass die Bundesregierung keine Initiative ergreifen werde, die die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert; dies gilt auch für das Steuerrecht. Diese Regelung schließt insbesondere auch die Veränderung des Rückstellungssystems zu einem Fondssystem aus [31].

Vor diesem Hintergrund sei nur der Vollständigkeit halber festgehalten, dass ohnehin gravierende rechtliche, insbesondere auch grundrechtliche Hindernisse gegen die Überführung bereits angesammelter Finanzmittel in einen Fonds sprechen. Eine vom allgemeinen Bilanzrecht abweichende Regelung allein für die Kernenergiewirtschaft wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie wäre aber auch vor den Freiheitsrechten der Art. 2, 12 und 14 GG nicht zu rechtfertigen. Da - wie dargelegt - das Rückstellungssystem mindestens ebenso gut wie ein Fonds die zukünftige Verfügbarkeit der Finanzmittel garantiert, wäre ein entsprechender Grundrechtseingriff evident unverhältnismäßig. Weiterhin läge ein Verstoß gegen den Vertrauensschutzgrundsatz vor, da die bestehende Verwaltung der Finanzmittel auf jahrzehntelangen hoheitlichen Prüfungen und Bestätigungen beruht.

Offenkundig und in der Sache ganz zutreffend trägt die EU-Kommission in ihrer Empfehlung diesem Faktum Rechnung, indem sie dort zwischen bestehenden und neuen kerntechnischen Einrichtungen genau unterscheidet [32].

7 Kommissionsempfehlung zur finanziellen Entsorgungsvorsorge
Hinzuweisen ist auf weitere wesentliche Regelungen der Kommissionsempfehlung:

Empfohlen wird die Einführung getrennter Fonds. Allerdings ist es im Sinne der Empfehlung nicht erforderlich, Finanzmittel auf eine Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit zu überführen. Ausreichend ist die Identifizierung bzw. die separate Ausweisung der Finanzmittel [33] in einem Anhang zum Geschäftsbericht oder einem Sonderbericht.

In vollem Einklang mit dem Verursacherprinzip werden in der Empfehlung die Rechte und Pflichten an den Betreiber einer nuklearen Einrichtung adressiert. Eine Konzernbetrachtung ist dagegen nicht vorgesehen.

Die Mittelverwaltung und die Höhe der Rückstellungen sollen durch eine "nationale Stelle" kontrolliert werden. Dieser Vorgabe entspricht die in Deutschland gegenwärtig praktizierte Form der externen Kontrolle durch die Finanzverwaltung bzw. unabhängige Wirtschaftsprüfer.

Auch den übrigen in der Empfehlung ausgesprochenen Randbedingungen entspricht aus Sicht der Betreiber das in Deutschland etablierte Rückstellungssystem.

8 Zusammenfassung
Dargestellt wurde das deutsche Rückstellungssystem in seiner Anwendung auf die nuklearen Verpflichtungen. Mit diesem System wird seit dem Beginn der Kernenergienutzung in Deutschland, also seit 50 Jahren, erfolgreich gearbeitet. Dass es europarechtskonform ist, wurde im November 2007 durch das Urteil des EuGH im Stadtwerke-Verfahren nochmals nachdrücklich bestätigt [34]. Das System hat sich also bewährt, und es sollte daher in seinen Strukturen und Funktionsweisen fortgeführt werden.

Referenzen
[1] Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission vom 12. Februar 2001, S. 8.

[2] ABl. 2006, L 330, 31.

[3] ABl. 2006, L 330, 33, Abschnitt 1.

[4] Zur bilanziellen Behandlung der Rückstellungen nach IFRS bzw. in der Steuerbilanz vgl. Wüstemann, Die betriebswirtschaftliche Bedeutung von Rückstellungen für die nukleare Entsorgung, in: Koch u.a. (Hrsg.), 12. Deutsches Atomrechtssymposium, Baden-Baden 2004, S. 277, 279, 286ff.

[5] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen hat der BFH Kriterien entwickelt (bestimmbares Verhalten/ bestimmbarer Zeitraum/ Sanktionsbewehrung), anhand derer zu beurteilen ist, ob eine staatliche Verpflichtung so hinreichend konkret ist, dass mit der zukünftigen Inanspruchnahme ernstlich zu rechnen ist. Dies ist dann von Relevanz, wenn die hoheitliche Durchsetzung der Entsorgungsansprüche deswegen ungewiss ist, weil die zuständigen Behörden ggf. keine Kenntnis von den Entsorgungslasten haben. Dies ist bei der Entsorgung von Kernkraftwerken und abgebrannten Brennelementen aber evident nicht der Fall. Bei radioaktiven Kontaminationen verzichtet der BFH daher auf die Anwendung der entwickelten Kriterien (BFHE 167, 334, 341), ebenso Wüstemann, Die betriebswirtschaftliche Bedeutung von Rückstellungen für die nukleare Entsorgung, in: Koch u.a. (Hrsg.), 12. Deutsches Atomrechtssymposium, Baden-Baden 2004, S. 277, 282f. m.w.N.

[6] Der Abbau von Kernkraftwerken kann gemäß § 7 Abs. 3 AtG unmittelbar nach Stilllegung oder nach einer Phase des direkten Einschlusses erfolgen.

[7] So aber fehlgehend Steinhauer, Sicherungsmechanismen für das bei den EVU für Stilllegung und Entsorgung gebundene Vermögen, in: Pelzer (Hrsg.), Die Internationalisierung des Atomrechts, Baden-Baden 2005, S. 265, 268f.

[8] Sauer, Haftung, Deckungs- und Stilllegungsvorsorge bei kerntechnischen Anlagen, in: Lukes/Birkhofer (Hrsg.), 9. Deutsches Atomrechtssymposium, Köln 1991, S. 177, 193; Steinhauer, Sicherungsmechanismen für das bei den EVU für Stilllegung und Entsorgung gebundene Vermögen, in: Pelzer (Hrsg.), Die Internationalisierung des Atomrechts, Baden-Baden 2005, S. 265, 270.

[9] Vgl. die Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission vom 12. Februar 2001, S. 3: "Die Bildung von Rückstellungen ist also keine Steuervergünstigung, sondern eine Maßnahme zur periodengerechten Gewinnabgrenzung."

[10] Erwägungsgrund 21 der Kommissionsempfehlung vom 24. Oktober 2006 (Fn. 2) gibt als Renditeziel der Erhalt des realen Werts vor, wobei richtigerweise angesichts des Zwecks der Empfehlung nicht die allgemeine Preissteigerungsrate, sondern eine spezifische Preissteigerungsrate im Geschäft der nuklearen Entsorgung zugrunde zu legen ist.

[11] Vgl. auch Renneberg, Die europäische Regulierung des Atomsektors aus Sicht des Bundesumweltministeriums, in: Koch u.a. (Hrsg.), 12. Deutsches Atomrechtssymposium, Baden-Baden 2004, S. 89, 95, der ausdrücklich daran zweifelt, ob ein öffentlicher Verwalter besser wirken könne als die Wirtschaft.

[12] Vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 1 Nr. 2 lit. a und Abs. 4 EndlagerVlV.

[13] Wuppertal Institut, Comparison among different decommissioning funds methodologies for nuclear installations, Country Report Germany, 2007, S. 31.

[14] Vgl. Regierungsbegründung BT-Drs. 13/ 9712, S. 15. § 91 Abs. 2 AktG wurde 1998 mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich geschaffen.

[15] Ein weiteres Beispiel für einen Blick in die Zukunft findet sich in § 253 Abs. 2 S. 3 HGB, wonach Abschreibungen bei voraussichtlich dauerhaften Wertminderungen vorzunehmen sind.

[16] Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission vom 12. Februar 2001, S.1 und 5.

[17] So aber Wuppertal Institut, Comparison among different decommissioning funds methodologies for nuclear installations, Country Report Germany, 2007, S. 30; a.A. bereits Fillbrandt/ Paul, RdE 2006, 195 ("Die steuerliche Praxis ist ebenso wenig in Zweifel zu ziehen wie die handelsrechtlichen Testate der Wirtschaftsprüfer?).

[18] Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. I 2005, S. 1970ff. vom 12. Juli 2005.

[19] S. § 3 Nr. 18 EnWG.

[20] Die Norm basiert auf den Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität (ABl. 2003, L 176, S. 37) bzw. Gas (ABl. 2003, L 176, S. 56). Soweit - anders als hier - in § 10 Abs. 1 EnWG eine Rechtsgrundverweisung auf die handelsrechtlichen Vorschriften einschließlich der Befreiungsvorschriften (z.B. §§ 264 Abs. 1 S. 3 und Abs. 3, 264 b, 266 Abs. 1 S. 3, 274 a, 316 Abs. 1 S. 1, 326f. HGB) gesehen wird, besteht jedenfalls aufgrund richtlinienkonformer Auslegung die Verpflichtung, eine Ausfertigung des Jahresabschlusses in der Hauptverwaltung zur Einsicht bereitzuhalten.

[21] BGBl. I 2006, S. 2553.

[22] Hohlefelder, Die europäische Regulierung des Atomsektors aus Sicht der Energiewirtschaft, in: Koch u.a. (Hrsg.), 12. Deutsches Atomrechtssymposium, Baden-Baden 2004, S. 79, 84f.

[23] Bei der bilanziellen Bewertung dieser Assets gilt das in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGH normierte Vorsichtsprinzip, das in diesem Zusammenhang weitere Absicherungen bietet.

[24] § 302 AktG.

[25] Steinhauer, Sicherungsmechanismen für das bei den EVU für Stilllegung und Entsorgung gebundene Vermögen, in: Pelzer (Hrsg.), Die Internationalisierung des Atomrechts, Baden-Baden 2005, S. 265, 273f.

[26] Vgl. auch Wüstemann, Die betriebswirtschaftliche Bedeutung von Rückstellungen für die nukleare Entsorgung, in: Koch u.a. (Hrsg.), 12. Deutsches Atomrechtssymposium, Baden-Baden 2004, S. 277, 287.

[27] 1923 und 1948.

[28] Vgl. Hohlefelder, in: Hentschel, Diskussionsbericht, in: Koch u.a. (Hrsg.), 12. Deutsches Atomrechtssymposium, Baden-Baden 2004, S. 101, 108.

[29] Fn. .nergie.de | Informationen zu Kernenergie, Atomenergie, Kernkraft, Atomkraft

[30] BT-Drs. 15/4680, S. 15.

[31] Ebenso, wenngleich verkürzt nur auf das Fondssystem abstellend König, FR-online vom 30.6.2007.

[32] Abschnitt 5, Nr. 8 und Nr. 9 der Kommissionsempfehlung vom 24. Oktober 2006 (Fn. ).

[33] Abschnitt 2 e) der Kommissionsempfehlung vom 24. Oktober 2006 (Fn. ).

[34] EuGH, C-176/06 P, Urteil vom 29.11.2007


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